(1) Unter Gesetzesfolgen sind die wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes zu verstehen. Sie umfassen die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen. Die Darstellung der voraussichtlichen Gesetzesfolgen muss im Benehmen mit den jeweils fachlich zuständigen Bundesministerien erfolgen und hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen erkennen lassen, worauf die Berechnungen oder die Annahmen beruhen. Es ist darzustellen, ob die Wirkungen des Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen, insbesondere welche langfristigen Wirkungen das Vorhaben hat. Das Bundesministerium des Innern kann zur Ermittlung von Gesetzesfolgen Empfehlungen geben.

(2) Die Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben (brutto) der öffentlichen Haushalte sind einschließlich der voraussichtlichen vollzugsbedingten Auswirkungen darzustellen. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern hierzu allgemeine Vorgaben machen. Die auf den Bundeshaushalt entfallenden Einnahmen und Ausgaben sind für den Zeitraum der jeweils gültigen mehrjährigen Finanzplanung des Bundes aufzugliedern. Dabei ist anzugeben, ob und inwieweit die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen in der mehrjährigen Finanzplanung berücksichtigt sind und auf welche Weise ein Ausgleich gefunden werden kann. Die Beträge sind gegebenenfalls im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu errechnen, notfalls zu schätzen. Entstehen voraussichtlich keine finanziellen Auswirkungen, so ist dies in der Begründung anzugeben.

(3) Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen sind gesondert aufzuführen. Das für den Gesetzentwurf federführende Bundesministerium hat hierzu bei den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden rechtzeitig Angaben zu den Ausgaben einzuholen.

(4) Es sind darzustellen:

1. Im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Kosten für die Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen und die Auswirkungen des Gesetzes auf die Einzelpreise und das Preisniveau,
2. im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Auswirkungen des Gesetzes auf die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Das für den Gesetzesentwurf fachlich zuständige Bundesministerium hat dazu Angaben der beteiligten Fachkreise und Verbände, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und der Verbraucher, einzuholen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind frühzeitig zu beteiligen. 

(5) Die Bundesministerien müssen die Bürokratiekosten im Sinne des § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats ermitteln und darstellen.

(6) Weitere Auswirkungen, die ein nach § 45 Absatz 1 bis 3 Beteiligter erwartet, sind auf seinen Wunsch darzustellen.

(7) In der Begründung zum Gesetzentwurf ist durch das federführende Ressort festzulegen, ob und nach welchem Zeitraum zu prüfen ist, ob die beabsichtigten Wirkungen erreicht worden sind, ob die entstandenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen und welche Nebenwirkungen eingetreten sind. 

(Hervorhebung ergänzt. B. K.)

 

Online-Quelle / Fassung in der amtlichen Sammlung der Verwaltungsvorschriften des Bundes / Online-Archiv. (Anmerkung: die amtliche Sammlung der Verwaltungsvorschriften ist u. U. nicht aktuell und ist keine permanente Adresse)

• Politische Optionen. Entscheidungsträger auf EU- und auf nationaler Ebene sollten stets die gesamte Bandbreite an möglichen Optionen im Blick haben, die für die Lösung eines Problems zur Verfügung stehen.
• Folgenabschätzung. Die Gesetzesfolgenabschätzung [...] muss ein integraler Bestandteil des politischen Entscheidungsprozesses auf EU- und nationaler Ebene sein oder werden. ... sie ersetzt niemals die politische Entscheidung. Sie ermöglicht aber, Entscheidungen mit dem klaren Bewusstsein über die realen Tatsächlichkeiten zu treffen.
• Konsultationen (Anhörungen/Beteiligungen).
• Vereinfachung.
• Zugang zu Rechtsvorschriften.
  
• Strukturen.
• Umsetzung von europäischen Rechtsvorschriften.

Mandelkern-Bericht, deutsche Fassung, S. 10 f.

• What is the nature and scale of the problem, how is it evolving, and who is most affected by it?
• What are the views of the stakeholders concerned?
  
• Should the Union be involved?
  
• If so, what objectives should it set to address the problem?
  
• What are the main policy options for reaching these objectives?
  
• What are the likely economic, social and environmental impacts of those options?
  
• How do the main options compare in terms of effectiveness, efficiency and coherence in solving the problems?
  
• How could future monitoring and evaluation be organised?

European Commission: Impact Assessment Guidelines, 15 January 2009, S. 4 (Online-Quelle)

Among other things, the recommendations

• should offer suggestions for the relationship between OIRA and the agencies;
• provide guidance on disclosure and transparency;
• encourage public participation in agency regulatory processes;
• offer suggestions on the role of cost-benefit analysis;
• address the role of distributional considerations, fairness, and concern for the interests of future generations;
• identify methods of ensuring that regulatory review does not produce undue delay;
• clarify the role of the behavioral sciences in formulating regulatory policy;
• and identify the best tools for achieving public goals through the regulatory process.

(Online-Quelle am 10.07.2009, Formatierung als Aufzählung eingefügt: B. K.)