Ergänzende Materialien zu Zielvereinbarungen
(Beitrag im Online-Verwaltungslexikon olev.de, Version 1.02 - Link zum Hauptbeitrag)

a) Erläuterungen

Zielvereinbarung sind ein Instrument der Globalsteuerung. Damit soll effizienter - mit weniger Aufwand und gleichzeitig besseren Ergebnissen - gesteuert werden, nicht - wie bisher üblich - durch einzelne Aufträge/Erlasse, detaillierte Regelungen und Vorgaben, was wie gemacht werden soll, die die Akteure vor Ort entmündigen und ihre spezifische Sachkunde und Motivation nicht nutzen. Dieses Instrument soll die Steuerung auf übergeordnete Aspekte (Ergebnisse im Sinne definierten Leistungen oder Wirkungen) orientieren und die Intelligenz und Leistungsbereitschaft der unterstellten Einheiten umfassend nutzbar machen, also auch die Effizienz der Arbeit der nachgeordneten Stellen erhöhen.

Die Vereinbarungen legen fest, welche Ergebnisse innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht werden sollen, die dafür bereit gestellte Ressourcen als Budget und die Berichtspflichten, die die Erreichung der Ziele überprüfbar machen. Es bleibt dem nachgeordneten Kontraktpartner überlassen, wie er die Ergebnisse erreicht. Die durchgängige Verwendung von Zielvereinbarungen führt zu einem neuen Verhältnis zwischen den Beteiligten, das nicht mehr auf Über- und Unterordnung mit jederzeitigen Eingriffsrechten beruht, und wird als Kontraktmanagement bezeichnet. Es ist wesentliches Element des Neuen Steuerungsmodells

b) Zur Verwendung von Zielvereinbarungen

Es ist nachdrücklich davor zu warnen, alle genannten Zielkategorien in einer Zielvereinbarung zu berücksichtigen. Das wäre eine perfektionierte Steuerung und damit das Gegenteil dessen, was mit dem Instrument beabsichtigt wird! Empfehlenswert ist vielmehr, sich auf Schwerpunkte zu beschränken, die das Ziel der Globalsteuerung umsetzen.

Zielvereinbarungen müssen ferner Aussagen enthalten über die

c) Orientierungen des BMI für Zielvereinbarungen

(nach der BMI-Konzeption für die Verwaltungsmodernisierung, präsentiert auf der Behördenleitertagung des Geschäftsbereichs am 4. November 1999, bearbeitet B. Krems, Mai 2000)

Zielvereinbarungen sollen

Zielvereinbarungen definieren

Form / Grenzen

Zielvereinbarungen

Probleme bisheriger Zielvereinbarungen:

d) Zielvereinbarungen in der IT-Industrie - Checkliste der IG Metall

(übernommen von http://redirect.siemens-dialog.de/download/Zielvereinbarungen.pdf am 18.12.2003)

Eckpunkte für betriebliche Regelungen zu Zielvereinbarungen

  1. Die zu vereinbarenden Ziele müssen erreichbar und zumutbar sein. Sie müssen von den Beschäftigten beeinflussbar sein und sich aus der Arbeitsaufgabe ergeben. Sie müssen nachvollziehbar und eindeutig beschreibbar sein.  
  2. Die Ziele dürfen nicht einseitig vorgegeben, sondern müssen vereinbart werden. Der Betriebsrat hat bei Zielvereinbarungen ein zwingendes, unabdingbares Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Absatz 1 Ziffer 11 BetrVG. Ziele, Zielereichungsgrad und das Verfahren der Bewertung müssen in schriftlicher Form niedergelegt werden.  
  3. Im Rahmen der Ausübung dieses Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat eine Verfahrensregelung vereinbaren, derzufolge Ziele unmittelbar zwischen Vorgesetzten und Beschäftigten bzw. Beschäftigtengruppen vereinbart werden. Dadurch dürfen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden.  
  4. Die getroffenen Zielvereinbarungen haben eine Überprüfungsfrist (z. B. ein Monat). Innerhalb dieser Frist haben die Beschäftigten und der Betriebsrat die Möglichkeit die Zielvereinbarung zu reklamieren. Der Betriebsrat kann getroffene Zielvereinbarungen darüber hinaus jederzeit kontrollieren und in Verbindung mit einer sachlichen Begründung mit einem Veto belegen (z. B. wenn die Rahmenbedingungen für die getroffene Zielvereinbarung sich erheblich verändert haben). Im Reklamationsfall wird die Zielvereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat unter Beteiligung der/des Betroffenen verhandelt. Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle.  
  5. In einer Betriebsvereinbarung sollte eine Liste der möglichen Zielgrößen festgelegt werden. Unverzichtbar ist es, problematische Bezugsgrößen (z. B. Krankenstand) ausdrücklich auszuschließen. Die Zielvereinbarung kann definierte quantitative und definierte qualitative Aspekte der Leistungserbringung beinhalten. Aus dieser Liste kann im Rahmen einer Einzel-Zielvereinbarung gewählt werden. Die Zielvereinbarung soll möglichst wenig Zielgrößen beinhalten. Vorab ist festzulegen, was Zielerreichung (Soll-Stufe) und was als partielle Zielerreichung gilt. Dies beinhaltet auch die Festlegung sowie die Gewichtung der jeweiligen Merkmale der Bewertung.  
  6. Erfolgt die Zielvereinbarung für Gruppen oder Abteilungen, ist die Soll-Personalbesetzung zu vereinbaren.  
  7. Zielvereinbarungen sollen sich auch auf Maßnahmen beziehen, die zu ergreifen sind, damit die Ziele erreicht werden können. Hierzu zählen Maßnahmen der Qualifizierung und Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitsplätze und der Arbeitsabläufe. Die Arbeitsbedingungen, unter denen die Soll-Leistung zu erbringen ist, sind in groben Zügen festzuhalten. Dazu gehören aktuelle Aufgabenbeschreibungen und alle wichtigen Rahmenbedingungen.  
  8. Soweit durch die Zielvereinbarung die Leistungszulage festgelegt wird, ist vorab die Relation der Bewertungsstufen bzw. -punkte zu den prozentualen Zulagen festzulegen. Eine mittlere Zielerreichung (z. B. Ziele zum Teil erfüllt) sollte den Durchschnitt der Leistungszulage ergeben.  
  9. Nach Ablauf eines Jahres wird die Zielerfüllung des vergangenen Jahres (bzw. bei Projektbezug: des Projekts) in einem Gespräch zwischen Vorgesetztem und Beschäftigten ermittelt. Die Beschäftigten können ein Betriebsratsmitglied ihres Vertrauens hinzuziehen. Über die ermittelte Zielerreichung und die Leistungszulage ist ein Protokoll anzufertigen. Strittige Punkte sind darin zu vermerken. Zur Zielerfüllung und zur Festsetzung der Leistungszulage haben Beschäftigte und Betriebsrat ein Reklamationsrecht. In diesem Falle verhandeln Geschäftsleitung und Betriebsrat über den Sachverhalt. Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle.

 

 


© Copyright: Prof. Dr. Burkhardt Krems,
Köln, 2010-02-10
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