Verwaltungsmodernisierung in der Schweiz
(Beitrag im Online-Verwaltungslexikon olev.de - Version 0.8)

1. Gesamtbild

Dossier 21: Bundesverwaltungsreform 05/07 

http://www.sgvw.ch/d/dossiers/Seiten/dossier_21.aspx

NPM in den Kantonen - Stand der Reformen und parlamentarische Steuerungsinstrumente

Die Bedingungen unter denen die wirkungsorientierte Verwaltungsführung in den Kantonen umgesetzt wird, unterscheiden sich massgeblich. Entsprechend unterscheiden sich auch die Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Kantonsparlamente. ...»

Die Schweiz in Zahlen: http://www.schweizerseiten.ch/infoschweiz.htm, 03.03.2010

Intern. Abkürzung: CH
Fläche: 41.293,2 km²
Höchster Punkt: Monte Rosa (4.634 m)
Einwohner: 7,07 Mio.
Bevölkerungsdichte: 171 Einw./km²
Hauptstadt: Bern
Regierungssitz: Bern
Staatsform: Parlamentarische Bundesrepublik (seit 1848)
Verwaltungsgliederung: 20 Vollkantone, sechs Halbkantone mit jeweils eigener Verfassung, Parlament und Regierung, 2973 Gemeinden

Die Schweiz ist in weiten Teilen in der Verwaltungsmodernisierung weit fortgeschritten. Z. T. sind die Verfassungen geändert worden, um das Konzept einer neuer Verantwortungsteilung zwischen Parlament und Regierung und Verwaltung umzusetzen, oder es wurden die entsprechenden gesetzlichen Regelungen geschaffen, die in einem Volksentscheid angenommen werden mussten: die Modernisierung fand also - und findet - mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Allerdings haben sich nicht alle Kantone dem Konzept angeschlossen. Kennzeichnend ist auch die intensive Beteiligung der Fachwissenschaft, die in der Schweiz vergleichsweise zahlreich durch Lehrstühle und Institute für Public Management vorhanden ist.

Auch die Schweizer Bundesverwaltung praktiziert die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV), siehe z. B. das Finanzleitbild und die unten angegebenen Web-Adressen mit weiteren Informationen, z. B. zum Konzept "Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget". Die Bundesverwaltung orientiert auch ihr personalpolitisches Konzept daran (siehe die Beiträge zu Personalmanagement und Personalentwicklung und die Website des Eidgenössischen Personalamts).

Weitere Links zur Schweiz

2. Kanton Zürich

Im Kanton Zürich wird das Konzept als "Wirkungsorientierte Führung der Verwaltung", "wif!", bezeichnet. Es wurde dort seit 1995 eingeführt, inzwischen evaluiert und 2003 nach 8-jähriger Projektdauer abgeschlossen. Der Modernisierungsprozess wird mit weiteren Projekten fortgesetzt, insbesondere Benchmarking und Qualitätsmanagement.

Weiter verfügbar ist ein Lernprogramm im Internet:

http://e-learning.wif.zh.ch/

Es verdeutlicht das Konzept des NSM anhand praktischer Beispiele, u.a. der Aufgabe der Arbeitssicherheit.

• "Wirkungsorientierung" bedeutet, dass es nicht auf die Durchführung von Kontrollen ankommt (die messbaren Leistungen des Amtes), sondern auf die Verringerung von Gefahren und Gesundheitsschäden (Wirkung = Outcome). Das wird wirksamer erreicht, wenn die Betriebe die Arbeitssicherheit zu ihrem eigenen Anliegen machen (Aktivierung der Eigenverantwortung, "Aktivierender Staat")
• und die Behörde dies kundenfreundlich unterstützt, u.a. durch Zusatzleistungen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, aber den Unternehmen nützen (Arbeitsunfälle sind teuer, gute Arbeitsbedingungen machen Arbeitsplätze attraktiv).
• Alle Seiten profitieren davon, nicht zuletzt auch der Steuerzahler.

Das Lernprogramm verdeutlicht, was die Umstellung von Input- zu Outcomesteuerung bringt, wie Verwaltung bei Kosten-, Leistungs- und Wirkungstransparenz funktioniert und wie Controlling die Führungskräfte dabei unterstützen kann.

3. Auszüge aus Verfassungen

3.1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung
Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.

Art. 126 Haushaltführung
1 Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.

Art. 128 Direkte Steuern
1 Der Bund kann eine direkte Steuer erheben: ...

3 Bei der Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen
der kalten Progression periodisch ausgeglichen.

Art. 170 Überprüfung der Wirksamkeit
Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Art. 171 Aufträge an den Bundesrat
Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen die Bundesversammlung auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken kann.

Art. 178 Bundesverwaltung
...
3 Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen.

3.2 Auszug aus der Verfassung des Kantons Zürich (Stand: 10. Januar 2006)

1. Kapitel: Grundlagen

Art. 5
Subsidiarität

1 Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.

2 Der Kanton und die Gemeinden anerkennen die Initiative von Einzelnen und von Organisationen zur Förderung des Gemeinwohls. Sie fördern die Hilfe zur Selbsthilfe.

3 Sie nehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse wahr, soweit Private sie nicht angemessen erfüllen.

8. Kapitel: Öffentliche Aufgaben
A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 95
Grundsätze

1 Kanton, Gemeinden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

2 Kanton und Gemeinden stellen sicher, dass die öffentlichen Aufgaben wirkungsvoll, wirtschaftlich, nachhaltig und von der geeigneten Trägerschaft erfüllt werden.

3 Sie prüfen regelmässig, ob die einzelnen öffentlichen Aufgaben notwendig sind.

4 Bevor Kanton und Gemeinden eine neue Aufgabe übernehmen, legen sie deren Finanzierbarkeit dar.

Verfassung des Kantons Zürich, Stand am 10. Januar 2006, übernommen aus der amtlichen Sammlung des Bundesrechts (http://www.admin.ch/ch/d/sr/131_211/a95.html) am 16.04.2006

Weiteres

Literatur

Internet-Adressen

Anmerkungen