Leitbilder der Polizei
(Beitrag im Online-Verwaltungslexikon olev.de, Version 1.21)
Inhalt | |
Anforderungen an Leitbilder | |
Europäischer Kodex für Polizei-Ethik | |
Leitbild-Sammlung | |
Ergänzungen |
1 Anforderungen an Leitbilder
"Das Leitbild einer Organisation (... soll ...) allen Organisationsmitgliedern eine einheitliche Orientierung geben und die Identifikation mit der Organisation unterstützen." Damit es diese Wirkung haben kann, muss es eine Reihe von Anforderungen erfüllen (siehe im Leitbild-Beitrag).
Polizei-Leitbilder sind "institutionelle" Leitbilder, die zunächst über die "Mission", den Auftrag der Institution, unterrichten sollten: er ist der zentrale Bezugspunkt nach innen und nach außen. Die Mission informiert über den Beitrag zum Gemeinwohl, den die Institution leisten soll, als gesellschaftliches Wirkungs-/Outcome-Ziel (siehe beispielhaft das Leitbild der Luzerner Polizei).
Die Sammlung der Leitbilder zeigt eine große Bandbreite unterschiedlicher Themen und Aussagen. Den Anforderungen werden sie aber oft nicht gerecht:
- Die Mission bleibt unklar oder die Formulierung ist nicht überzeugend
Im Leitbild Polizei Rheinland-Pfalz heißt es: "Die Sicherheit des Bürgers steht für uns an oberster Stelle". Allerdings steht diese Aussage unter der Überschrift "Dienst für und mit dem Bürger", und dort erst an fünfter Stelle - da stimmt etwas mit den Prioritäten nicht, wenn diese oberste Orientierung erst nach vier anderen genannt wird, und die Überschrift dieser Priorität ebenfalls nicht gerecht wird.
- In vielen Fällen dominieren Aussagen zur Art und Weise des Handelns und zum Verhältnis der Polizeikräfte untereinander und zur Führung, sind also aus der Binnensicht formuliert. Zum Teil wird ausdrücklich betont, dass es sich um eine Entwicklung durch die Beschäftigten handelt, was die Dominanz der Binnensicht erklärt - und die Frage aufwirft, was denn die Verantwortlichkeit der Leitung ist: die strategische Orientierung einer Polizeiverwaltung ist eine Frage des normativen Managements, hier kann die Leitung sich nicht durch Delegation auf die Beschäftigten der Verantwortung entziehen.
- Oft finden sich Formulierungen, die so allgemein sind, dass eine orientierende Wirkung fehlt, erst Recht keine messbaren Wirkungen möglich sind.
- Es ist zu vermuten, dass die meisten der für Deutschland dokumentierten Leitbilder in der Praxis kaum relevant sind. Jedenfalls wird auch an keiner Stelle dokumentiert, dass die Wirkungen des Leitbildes überprüft worden wären - auch das wäre übrigens eine wichtige Aussage im Leitbild selbst: "Wir nehmen dieses Leitbild ernst und überprüfen seine Wirksamkeit regelmäßig / im Abstand von drei/fünf Jahren".
Es sollte bedacht werden, dass mit der Verwendung von Leitbildern Probleme und Gefahren verbunden sind. Siehe ausführlicher im Hauptbeitrag, insbesondere zu der Funktion von Leitbildern und der Überprüfung ihrer Wirkungen.
2 Der Europäische Kodex für Polizei-Ethik
(The European Code of Police Ethics)
Eine Orientierung für Leitbilder kann der Europäische Kodex für Polizei-Ethik geben, den das Ministerkomitee des Europarates 2001 als Empfehlung für die Mitgliedsstaaten beschlossen hat. Darin wird einleitend die Aufgabe der Polizei beschrieben:
Aufgaben / Ziele der Polizei nach dem Europäischen Kodex für Polizei-Ethik
I. Objectives of the police
- The main purposes of the police in a democratic society governed by the rule of law are:
- to maintain public tranquillity and law and order in society;
- to protect and respect the individual’s fundamental rights and freedoms as enshrined, in particular, in the European Convention on Human Rights;
- to prevent and combat crime;
- to detect crime
- to provide assistance and service functions to the public.
In den folgenden Abschnitten werden Anforderungen an die rechtlichen Grundlagen, die Organisation, insbesondere im Verhältnis zur Strafrechtspflege, und zu Arbeitsweise der Polizei und dem Verhalten der Polizeikräfte sowie zur Verantwortlichkeit der Polizei formuliert. In der Veröffentlichung folgt eine umfangreiche Kommentierung des Kodex.
3 Sammlung von Polizei-Leitbildern (im Aufbau)
(Abkürzungen: siehe im Abkürzungsverzeichnis)
Ebene | Leitbild / Quellen / Bemerkungen | ||
Int | CoE | Europarat: The European Code of Police Ethics. Originalquelle / Online-Archiv (Recommendation Rec(2001)10 adopted by the Committee of Ministers of the Council of Europe on 19 September 2001 and explanatory memorandum) |
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DE | B | Deutsche Hochschule der Polizei. Originalquelle / Online-Archiv | |
BW | Polizei Baden-Württemberg.
Originalquelle / Online-Archiv Kernaussage: "Der Bevölkerung Schutz und Sicherheit zu geben, ist für die Polizei Baden-Württemberg der Auftrag, der sich aus dem Gesetz ergibt." |
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BY | Bayerische Polizei. Originalquelle / Online-Archiv Kernaussage: " Wir stehen ein für die Sicherheit der Menschen und leisten Hilfe rund um die Uhr." |
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HE | Hessische Polizei. Originalquelle / Online-Archiv | ||
NW | In Nordrhein-Westfalen gibt es Leitbilder verschiedener Polizeibehörden (siehe Leitbild PP Münster), kein übergreifendes Leitbild der Polizei NRW. Manche Polizeipräsidien haben strategische Planungen und Programme, die eine Leitbildfunktion übernehmen könnten, z. B. das Polizeipräsidium Köln, dessen "Leitmotiv Polizei Köln – Vertrauen in Sicherheit" und den darauf beruhenden Orientierungsrahmen im Internetangebot aber nicht zu finden sind. | ||
MS | Polizeipräsidium Münster, 2002. Originalquelle / Online-Archiv (Im Internetangebot des PP Münster über die Suchfunktion nicht mehr auffindbar.) Kernaussage: "Wir arbeiten für Ihre Sicherheit" |
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LAFP | Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen - LAFP. Originalquelle | ||
RP | Polizei Rheinland-Pfalz. Originalquelle / Online-Archiv Kernaussage: "Dienst für und mit dem Bürger" |
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ST | Polizei Sachsen-Anhalt. Originalquelle / Online-Archiv Kernaussage: "Das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ist Orientierung für unsere Präsenz und professionelle Dienstleistung rund um die Uhr " |
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CH | LU | Polizei des Kantons Luzern. Originalquelle / Online-Archiv Kernaussage: "Die Luzerner Polizei schafft Sicherheit" |
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BE | Kantonspolizei Bern. Originalquelle / Online-Archiv Kernaussage: "Sicherheit erbringen ist unser höchstes Ziel" (Konkretisierung: "Die Kantonspolizei Bern will subjektiv und objektiv Sicherheit bieten. Dies erfolgt mittels Prävention, rascher Intervention und gezielter Aufklärung von Straftaten.") |
4 Ergänzungen
Die Liste ist ergänzungsfähig, die Leitbilder sind diskussionsbedürftig - ebenso wie die einleitenden Bemerkungen (oben 1 und 2). Dazu ist Gelegenheit auf einer dafür eingerichteten Seite des Olev-Wiki.
2012-05-16